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Immobilien Redaktion

Nachbericht des ImmoLive Talks – die Rechtslage war schon vor Covid-19 schwierig!

Der Jurist Alfred Nemetschke sieht eine „Verschlechterung der Legistik“ in den vergangenen Jahren. Selbst als gelernter Anwalt müsse er manche Texte „mehrfach lesen, bis ich verstehe, was damit gemeint ist“. Ein konkretes Beispiel sei die Covid-19-Mietzinsminderung mit der „unsäglichen“ Fixkostenrichtlinie. Das führe seitens des Gesetzgebers zu „völlig unlösbaren Situationen“, sagt Nemetschke, bezugnehmend auf die Mietzinsreduzierung und den Mietkostenzuschuss. […]

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Unternehmenspacht und Pandemie

Wenn ein Bestandgegenstand wegen eines „außerordentlichen Zufalls“ nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist – sofern vertraglich nicht ausgeschlossen – für diese Zeit der Bestandgeber gemäß § 1104 ABGB nicht zur Wiederherstellung der Benutzbarkeit/Brauchbarkeit verpflichtet und der Bestandnehmer nicht zur Zahlung eines Miet- oder Pachtzinses verpflichtet.

Die Presse

Dürfen Banken auf den Fixkostenzuschuss zugreifen?

Dürfen Banken von Unternehmen verlangen, dass mit dem Fixkostenzuschuss Kreditschulden getilgt werden? Auf den ersten Blick erscheint das zweckwidrig – bei näherem Hinsehen zeigt sich aber: Manchmal geht es nicht anders.

Die Presse

Die Stunde der Mediatoren

Ähnlich sieht es Rechtsanwalt Alfred Nemetschke. „Sachverhalte klären. Und Befindlichkeiten klären“, das Zähle zu den Aufgaben der Mediation.
[…]
„Ich bin einer der Anwälte, die Mediation befürworten“, sagt Nemetschke, das betreffe coronabedingte Streitigkeiten, aber etwa auch Konflikte bei Bauprojekten.

Die Presse

Wann zählt die Miete zu den Fixkosten?

Die Klarstellung sei zu begrüßen, sagt Rechtsanwalt Alfred Nemetschke zur „Presse“. Endgültig klar sei damit jedoch auch, dass eine vierte Variante, die manche Vermieter anstreben, den Vorgaben nicht entspricht: dass Vermieter und Mieter vereinbaren, sich den staatlichen Zuschuss für den Mietzins zu teilen.

Die Presse

Coronabetrug hält sich in Grenzen

Effizienter sei es, rasch mit Liquidität zu helfen und im Nachhinein zu prüfen, wobei Betrug freilich scharf geahndet werden müsse, meinen viele. Etwa Rechtsanwalt Alfred Nemetschke: „Ich bin ein Verfechter des Schweizer Systems“, sagt er.

Immobilien Investment

Die Kunst, die richtigen Fragen zu stellen

Das Thema Mietzinsminderung bis hin zum -entfall wird „die Gerichte auf etliche Jahre gut auslasten“, prophezeit der auf Immobilienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alfred Nemetschke von der Kanzlei Nemetschke Huber Koloseus.

Immobilien Redaktion

Parlamentarische Anfrage: Fallen beim Fixkostenzuschuss

Dazu meinte Rechtsanwalt Alfred Nemetschke, der die beiden Abgeordneten bei der Ausarbeitung der Anfrage rechtlich unterstützt hat: „Es betrifft fast jeden Mieter, und die meisten verstehen gar nicht, worum es bei der Schadensminderungspflicht eigentlich geht. Folgt man dem Wortlaut der Richtlinie, muss jeder Mieter/Pächter versuchen, Mietzinsentfall oder -minderung geltend zu machen. Wie weit diese Verpflichtung geht – bis zum Obersten Gerichtshof? –, ist völlig unklar.“ Alleine die in der „Parlamentarischen“ aufgeworfenen Fragen zeigen, dass die Regierung offensichtlich den Überblick über ihr Tun verloren hat: Zivilrecht und Richtlinie passen schlicht nicht zusammen. Die Richtlinie hat „jedenfalls grundlegende Konstruktionsfehler“, wie Alfred Nemetschke meint.

Die Presse

Sind Pächter jetzt vom Zins befreit?

„Es spricht daher vieles dafür, die vom OGH 1918 zur Unternehmenspacht im Kriegsfall aufgestellten Grundsätze analog auf den Pandemiefall anzuwenden", sagt Nemetschke.

LAOLA1.at

So funktioniert der „Strafsenat“ der Bundesliga

Die Mitglieder des Senat 1 im Überblick:
Dr. Manfred Luczensky (Vorsitz)
RA Dr. Norbert Wess, LL.M., MBL
Richter Mag. Rainer Graf
RA Dr. Konrad Koloseus, LL.M.
Mag. Vanessa Rögner
Dr. Oliver Scherbaum
Mag. Thomas Schützenhöfer, LL.M.
Mag. Johannes Wutzlhofer

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