Die Klarstellung sei zu begrüßen, sagt Rechtsanwalt Alfred Nemetschke zur „Presse“. Endgültig klar sei damit jedoch auch, dass eine vierte Variante, die manche Vermieter anstreben, den Vorgaben nicht entspricht: dass Vermieter und Mieter vereinbaren, sich den staatlichen Zuschuss für den Mietzins zu teilen.
Effizienter sei es, rasch mit Liquidität zu helfen und im Nachhinein zu prüfen, wobei Betrug freilich scharf geahndet werden müsse, meinen viele. Etwa Rechtsanwalt Alfred Nemetschke: „Ich bin ein Verfechter des Schweizer Systems“, sagt er.
„Es spricht daher vieles dafür, die vom OGH 1918 zur Unternehmenspacht im Kriegsfall aufgestellten Grundsätze analog auf den Pandemiefall anzuwenden", sagt Nemetschke.
„Wir haben uns eingehend mit den Maßnahmepaketen der Regierung befasst. Einen tragfähigen Ansatz, dass Vermieter aus den verschiedenen Töpfen etwas bekommen könnten, haben wir noch nicht gefunden“, sagt Immobilienrechtsexperte Alfred Nemetschke.
Konrad Koloseus, Partner bei NHK Rechtsanwälte, weist aber auch auf andere, bisher ebenfalls weniger beachtete Regelungen hin.
Konrad Koloseus, Partner in der Kanzlei NHK, ist bei der ersten Frage etwas weniger skeptisch: Sobald Software auf einem Datenträger gespeichert ist, sollte ihr Hersteller als Produzent im Sinne des PHG gelten, meint er.
In Wien soll ab Herbst der gewerblichen Vermietung von Wohnungen ein Schranken vorgeschoben werden. Was ist künftig zu beachten? Immobilienrechtsexpertin Alexandra B. Huber gibt Auskunft.
Dass einzelne Makler Vermittlungen ohne Auftrag vornehmen, sei aber auch in Österreich zu beobachten, sagt Rechtsanwalt Konrad Koloseus. Massenphänomen sei es keines – aber es komme immer wieder vor.
Im Abschöpfungsverfahren werden dem Schuldner zwar fünf Jahre lang alle über das Existenzminimum hinausgehenden Einkünfte abgeknöpft – aber dann folgt im Normalfall automatisch eine Restschuldbefreiung. „Und zwar ohne abschließende richterliche Billigkeitskontrolle“, sagt Konrad Koloseus, Partner bei NHK Rechtsanwälte.
Die Kanzlei Nemetschke Huber Koloseus hat die Commerz Real beim Erwerb des Projekts DC Tower 2 beraten. Die Transaktion wurde von den beiden NHK-Partnern Alfred Nemetschke und Alexandra Huber betreut. Alexandra Huber: „Das Projekt befindet sich in einem rechtlich hochkomplexen Umfeld. Die Transaktion war auch für erfahrene Immobilienspezialisten in jeder Hinsicht eine Herausforderung.“ Alfred Nemetschke: „Die Transaktion zeigt, dass offene deutsche Fonds in einem schwierigen Marktumfeld wieder risikofreudiger agieren und dass der Wiener Markt weiterhin für ausländische Invsehr attraktiv ist.“