Pressespiegel | Immobilien Redaktion

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Nachbericht des ImmoLive Talks – die Rechtslage war schon vor Covid-19 schwierig!

Der Jurist Alfred Nemetschke sieht eine „Verschlechterung der Legistik“ in den vergangenen Jahren. Selbst als gelernter Anwalt müsse er manche Texte „mehrfach lesen, bis ich verstehe, was damit gemeint ist“. Ein konkretes Beispiel sei die Covid-19-Mietzinsminderung mit der „unsäglichen“ Fixkostenrichtlinie. Das führe seitens des Gesetzgebers zu „völlig unlösbaren Situationen“, sagt Nemetschke, bezugnehmend auf die Mietzinsreduzierung und den Mietkostenzuschuss. […]

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Parlamentarische Anfrage: Fallen beim Fixkostenzuschuss

Dazu meinte Rechtsanwalt Alfred Nemetschke, der die beiden Abgeordneten bei der Ausarbeitung der Anfrage rechtlich unterstützt hat: „Es betrifft fast jeden Mieter, und die meisten verstehen gar nicht, worum es bei der Schadensminderungspflicht eigentlich geht. Folgt man dem Wortlaut der Richtlinie, muss jeder Mieter/Pächter versuchen, Mietzinsentfall oder -minderung geltend zu machen. Wie weit diese Verpflichtung geht – bis zum Obersten Gerichtshof? –, ist völlig unklar.“ Alleine die in der „Parlamentarischen“ aufgeworfenen Fragen zeigen, dass die Regierung offensichtlich den Überblick über ihr Tun verloren hat: Zivilrecht und Richtlinie passen schlicht nicht zusammen. Die Richtlinie hat „jedenfalls grundlegende Konstruktionsfehler“, wie Alfred Nemetschke meint.

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Corona-News: Anspruch auf Mietzins-Reduktion oder -Erlass?

Derzeit kein Einzelfall: Das Mietobjekt selbst ist grundsätzlich nutzbar, allerdings nicht mehr in dem bisherigen Umfang bzw. nicht in der bisherigen Art und Weise, weil außergewöhnliche Umstände wie z. B. behördliche Betretungsverbote erlassen wurden. Ist die COVID-19 Pandemie ein Grund, der einen Anspruch auf kompletten oder teilweisen Mietzinserlass rechtfertigt? Die einschlägigen Bestimmungen betreffend Mietzinserlass sind für die gegenwärtige Situation in erster Linie die §§ 1104 und 1105 ABGB. Die Seuche ist ein explizit genanntes außerordentliches Ereignis und damit Tatbestandsmerkmal, meinen Konrad Koloseus und Alfred Nemetschke von NHK-Rechtsanwälte.

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Corona-News: Warum Mietern ein Anspruch auf Mietzinserlass zusteht

Die einschlägigen Bestimmungen betreffend Mietzinserlass sind für die gegenwärtige Situation in erster Linie die §§ 1104 und 1105 ABGB. Die Seuche ist ein explizit genanntes außerordentliches Ereignis und damit Tatbestandsmerkmal, meinen Konrad Koloseus und Alfred Nemetschke von NHK-Rechtsanwälte.

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Corona-News: Covid-19 und der Blick in die Immobilienbranche

Auf jeden Fall sind alle laufenden Transaktionen und Gerichtsverfahren in der letzten Woche zu einem abrupten Halt gekommen. Gleichzeitig ist aber extremer Beratungsbedarf im Zusammenhang mit dem Thema Miete vorhanden. Das meint Rechtsanwalt Alfred Nemetschke: „Es heißt jetzt ,in dichtem Nebel auf Sicht fahren‘, laufend die Entwicklungen prüfen und bewerten sowie die Nerven bewahren.“

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Mediation – Die Alternative zu Gerichtsverfahren

„Der Anwalt hat die Aufgabe, abseits des Gerichts auch andere Wege zu suchen, die zum Ziel führen sollten.“ Der erfahrene Anwalt Alfred Nemetschke, Nemetschke Huber Koloseus Rechtsanwälte, gibt ihm recht: „Es gibt oft komplett verfahrene Situationen, die sich teilweise über Jahre aufgebaut haben, da können die Anwälte auch nicht mehr weiterhelfen.“

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